Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die "Armenien-Resolution" sollte auch gar nicht als juristische Anklage gegen die Türkei zu verstehen sein, sondern als Anerkennung der historischen Tragödie. (...)

(...) Laut § 88 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, haben Entschließungsanträge nur politische Relevanz. Entschließungsanträge entfalten keine Rechtsverbindlichkeit für die Bundesregierung. (...)

(...) Ich sage dazu eines: Der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Und das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag ist nicht ein Beirat oder ein Beratungsgremium für die Bundesregierung, sondern was da beschlossen wird, ist natürlich auch verbindlich. (...)

(...) Wir wollen Cannabiskonsumierende entkriminalisieren und den Zugang zu Cannabis regulieren, um die Substanz nicht dem Schwarzmarkt zu überlassen. Die Mittel der Landespolitik sind hierfür begrenzt, dennoch verfolgen wir folgende Vorschläge: (...)

(...) Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt und Fortbestand der Gesellschaft und stiften Orientierung in einer sich schnell verändernden Welt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. (...)