Frage an Azize Tank von Ernst S. bezüglich Recht
Sollten die Linke in 14 Tagen bei der Wahl genug Sitze erhalten um die Regierung zu stellen oder in die Oposition zu kommen, was werden die Linke in Bezug auf Cannabis in der Landespolitik unternehmen.
Bitte keine Antwort auf Bundesebené, das haben gerade erst due Grünen fertig gebracht.
Ich will tatsächlich wissen ob und falls ja, was die Linke im Bezug auf Cannabis im Bereich Jugendschutz, Konsumentenschutz und als Genussmittel in die Wege leiten, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene?
Sehr geehrter Herr Ernst Schmidbauer,
Wir wollen Cannabiskonsumierende entkriminalisieren und den Zugang zu Cannabis regulieren, um die Substanz nicht dem Schwarzmarkt zu überlassen. Die Mittel der Landespolitik sind hierfür begrenzt, dennoch verfolgen wir folgende Vorschläge:
- Durch Dienstanweisungen an die Polizei wollen wir die Ressourcen der Sicherheitskräfte so verlagern, dass Konsumierende zum Eigenbedarf nicht verfolgt werden.
- Die „Null-Toleranz“-Politik im Görlitzer Park wollen wir beenden. Sie ist reine Symbolpolitik, verschwendet Polizeiressourcen und führt zu einer immer weiteren Verschärfung der Lage, weil Dealende lediglich an anderen Orten handeln. Wir fordern einen Runden Tisch auf Landes- und Kommunalebene mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Drogenhilfe, Polizei, Justiz, Nachbarschaftsinitiativen, Medizin, Dealenden und Flüchtlingsinitiativen, um informelle und formelle Absprachen zu treffen und die Ursachen des illegalen Drogenhandels anzugehen. Diese sind nicht zuletzt in dem Drogenverbot selbst zu suchen, der den Handel in mafiöse und unregulierte Strukturen drängt.
- DIE LINKE hat in Berlin während ihrer Regierungsbeteiligung von 2001 bis 2011 die „Geringe Menge“-Regelung auf bis zu 15 Gramm erhöht. Sie ist damit die höchste in allen 16 Bundesländern. Wir wollen rechtlich prüfen, inwiefern die Summe auf 30 Gramm erhöht werden kann. Ziel ist, dass Anzeigen nicht nur eingestellt werden können, sondern eingestellt werden MÜSSEN, sofern keine Anhaltspunkte auf Drogenhandel oder ähnliches bestehen.
- Nach Möglichkeit soll die Regelung auch den Besitz von drei Pflanzen zum Eigenbedarf einschließen.
- Wir haben den Antrag für einen Modellversuch zur regulierten Abgabe von Cannabis des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an das Bundesinstitut für Arzneimittel unterstützt. Um die Erfolgsaussichten für derartige Anträge zu verbessern, wollen wir über den Bundesrat eine Experimentierklausel für die Länder im BtMG erkämpfen. Die Länder könnten dann eigenständig Modellversuche lizenzieren.
Der Deutsche Hanfverband hat unsere Position zu Cannabis ausdrücklich gelobt: „Die LINKE hat das ausführlichste Wahlprogramm für den Bereich Drogen- und Suchtpolitik. Auch unsere Wahlprüfsteine sind von den LINKEN am ausführlichsten und am kompetentesten beantwortet worden. In diesen Antworten sind auch die Links zu allen parlamentarischen Initiativen im Abgeordnetenhaus enthalten.“
Quelle: https://hanfverband.de/inhalte/wahlanalyse_abgeordnetenhauswahl_berlin_2016
Ausführlich können Sie die Positionen der Berliner LINKEN in der Drogenpolitik in den Wahlprüfsteinen nachlesen. Darin enthalten sich auch Vorschläge zu Drug-Checking und zur bundesweiten Regulierung von Cannabis:
Quelle: https://hanfverband.de/inhalte/wahlanalyse_landtagswahl_berlin_2016_antworten_linke
Ich hoffe diese Hinwiese sind hilfreich für Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Azize Tank
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