Frage an Peter Tauber von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tauber,
folgende Frage an Sie als Generalsekretär der CDU und kommenden Mann:
Wie ist die Haltung der CDU in der Familienpolitik zur überproportionalen Belastung von Eltern? Plant die CDU hier spürbare Entlastungen insbes. im Hinblick auf die Kitafinanzierung, welche das Hauptproblem darstellt?
Zum Hintergrund:
Armin Lascht hat 2012 erklärt, KITA-Beitragfreiheit sei Geldverschwendung, weil die Besserverdienenden davon profitieren (Welt vom 30.05.2012).
Welche ungeheuren Lasten sog. besserverdienende Familien (im Übrigen relativ gesehen auch andere Fam.) im Vergleich zu kinderlosen Singles und Paaren haben, wird scheinbar nicht zur Kenntnis genommen und birgt sozialen Sprengstoff, wie gerade die Wahlergebnisse der AFD in der Altersgruppe der 30-50-jährigen zeigen.
Aufgrund der Kitagebühren hier in Bonn müssen wir 50% mehr in den Staatshaushalt einzahlen als Kinderlose (ca. 10.000 € Lohnsteuer und 5000 € Kitagebühren). In Bonn wurde jetzt mal eben das zweite OGS-Jahr mit 50% beitragspflichtig, was für Familien wie uns erneut fast 100 € monatlich mehr kosten wird. Das Geschrei wollte ich sehen, wenn andere Gruppen derart belastet würden. Auch über die Stromsteuern und Grundsteuern tragen gerade Familien überproportional zur Staatsfinanzierung bei.
Jeder, der jetzt eine Familie hat, kennt den großen finanziellen Unterschied zur Kinderlosigkeit natürlich und ist aufgrund der ungeheuren Ungerechtigkeit konsterniert: Der Euro ist tatsächlich mit Familie nur noch 20 Cent wert und die Finanzpolitik der Staates trägt aufgrund der ausufernden Gebühren daran die Hauptschuld.
Mein Appel an die Politik:
Kitas sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollten von allen finanziert werden, denn Kinder sollen später auch die Renten der Kinderlosen mitfinanzieren. Die MwSt. könnte z.B. um 1% erhöht und dieses Geld zur kostenlosen Kitabetreuung eingesetzt werden oder die zukünftigen Steuermehreinnahmen entsprechend genutzt werden.
MfG
Peter Sturm
Sehr geehrter Herr Sturm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Familienpolitik.
Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt und Fortbestand der Gesellschaft und stiften Orientierung in einer sich schnell verändernden Welt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Familienpolitik ist ein Herzstück christlich-demokratischer Politik.
An erster Stelle steht für uns die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder und im fortgeschrittenen Alter der Kinder für ihre Eltern. Öffentliche Einrichtungen, beispielsweise für Erziehung und Betreuung, können nur ergänzenden Charakter haben. Staatliche Aufgabe ist es allerdings, für rechtliche, infrastrukturelle und materielle Bedingungen zu sorgen, die Familien ermutigen und unterstützen. Die meisten Eltern wollen oder müssen die gute Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit den Anforderungen ihres Berufs vereinbaren. Das kann nur in einer Arbeitswelt gelingen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Im Interesse des Kindeswohls müssen die Eltern wirksam unterstützt werden. Hierzu wollen wir im Bereich der Elternförderung zeitgemäße Angebote entwickeln.
Mit der Entscheidung für Familie sind immer noch Einbußen im Hinblick auf größeren materiellen Wohlstand, ungehindertes berufliches Fortkommen und manche persönliche Freiheit verbunden. Eltern erbringen jedoch mit der Erziehung ihrer Kinder große Leistungen für das Gemeinwohl. Als CDU wollen wir den Wert der Familie und Familienarbeit stärker ins Bewusstsein heben und einen gerechteren Leistungsausgleich für alle Familien erreichen.
Familien sollen ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Das neue Elterngeld Plus bietet Eltern noch mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem fördert der Bund den Kita-Ausbau seit 2008 mit rund 7,2 Milliarden Euro. Außerdem wurden Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht.
Daher unterstützen wir auf der einen Seite den massiven Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder und setzen uns für familienfreundliche Arbeitsplätze ein. Auf der anderen Seite halten wir für alle Eltern, die einen anderen Lebensentwurf wählen, an der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und am Ehegattensplitting fest.
Im Mittelpunkt der Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden auch künftig die Wünsche von Eltern und die Bedürfnisse von Kindern stehen. Die Kita-Förderung ist eine der zahlreichen Maßnahmen, um die oben genannten Ziele zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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