(...) So teile ich die Einschätzung meines SPD-Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dass TTIP ein „totes Pferd“ sei. (...) Stattdessen sieht CETA ein öffentliches internationales Gericht mit staatlich bestellten Richtern vor. (...)
(...) Grundsätzlich ist hinsichtlich der Kosten der Gesundheitsversorgung für anerkannte Flüchtlinge festzuhalten, dass für sie – genauso wie bei allen anderen SGB II-Empfängern – eine Pauschale von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird. Auch von der SPD-Bundestagsfraktion wird kritisch gesehen, dass Herr Schäuble grundsätzlich (unabhängig vom Flüchtlingsstatus) zu wenig Geld hierfür zur Verfügung stellt. (...)
(...) Es trifft so nicht zu, dass Mädchen in Rheinland-Pfalz nicht zum Schwimmunterricht gehen müssen. Schwimmunterricht gehört zum Bildungsauftrag der Schule und ist deshalb auch verpflichtend für die Schülerinnen und Schüler. Wenn bei Schülerinnen ein Glaubenskonflikt entsteht, ist die Schule verpflichtet, einen nach Geschlechtern getrennten Sport- und Schwimmunterricht anzubieten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dem kann man nur zustimmen, die Bekämpfung der Fluchtursachen ist ein entscheidendes Ziel, wie Sie sagen. Allerdings ist dies sehr wohl ausdrückliches Ziel der Grünen und wir haben dies immer wieder u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Förderung der Jugendverbandsarbeit. Wie Sie geschrieben haben, gab es bereits in den vergangenen Jahren Verhandlungen um die Förderungssumme der Jugendverbandsarbeit. Glücklicherweise konnte aufgrund einer SPD-Initiative bereits 2014 und 2015 der Haushalt um eine Million Euro und 2016 um zwei Millionen Euro erhöht werden. (...)
(...) Nur mit einem solide aufgestellten Verteidigungshaushalt können wir den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden und aktiv zu einer friedlicheren und sichereren Welt beitragen. Dies ist auch für die Sicherheitslage innerhalb Deutschlands unverzichtbar. (...)