Frage an Tankred Schipanski von Michael K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kämpf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Verteidigungshaushalt. Gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach der Sinnhaftigkeit der Mehrausgaben für Verteidigung ab 2017.

Die Sicherheitslage in und um Europa hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verschärft. Zu den Konflikten in unserer direkten Nachbarschaft zählen die Krisen und Kriege in der Ukraine, in Syrien und Libyen. Zahlreiche weitere Konfliktherde sind bei weitem nicht befriedet, neuerliche Krisen drohen. Hierzu möchte ich beispielhaft die instabile Lage im Südosten der Türkei sowie in Mali benennen. All diese Konflikte und Kriege betreffen die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt, was insbesondere durch die Flüchtlingskrise und die zunehmend komplizierten Beziehungen zu Staaten wie Russland oder der Türkei deutlich wird. Dass Europa als Ganzes von Terror bedroht ist, der in direktem Zusammenhang mit dem Aufstieg von Organisationen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ steht, haben die Anschläge von Paris, Nizza, Würzburg oder Ansbach auf schmerzhafte Weise deutlich gemacht.

Dieser veränderten Sicherheitslage muss die Bundesregierung Rechnung tragen, was viele Bürger auch zu Recht von ihr verlangen. Diplomatie und Entwicklungshilfe sind zwei Instrumente, mit denen die Deeskalation von Konflikten vorangetrieben werden kann. Darüber hinaus ist oft auch die Beteiligung an internationalen Militäroperationen ein unverzichtbares Mittel der Eindämmung und Befriedung von Konflikten. Die Eskalation in der Nachbarschaft nur passiv zu beobachten, ist keine Option. Als einer der bedeutendsten Akteure in EU und NATO muss die Bundesrepublik sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen und ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr etwa mit Aufklärungs-Tornados und Luftbetankung an der internationalen Allianz gegen den IS-Terror. Die deutsche Beteiligung an der VN-Mission in Mali wurde erweitert. Zudem hat Deutschland Schiffe in die Ägäis geschickt, um das Unwesen der Schleuser zu beenden und die Kräfte bei der EU-Operation Sophia im Mittelmeer bei EUNAVFOR MED verstärkt.

Nur mit einem solide aufgestellten Verteidigungshaushalt können wir den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden und aktiv zu einer friedlicheren und sichereren Welt beitragen. Dies ist auch für die Sicherheitslage innerhalb Deutschlands unverzichtbar. Von zentraler Bedeutung hierfür ist eine personell und technisch optimal ausgestattete Bundeswehr. Daher unterstütze ich die Aufstockung des Verteidigungshaushalts, wie sie Bundesfinanzminister Schäuble am 6. September 2016 im Bundestag in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt hat.

Erlauben Sie mir zudem, darauf hinzuweisen, dass der Verteidigungsetat bei weitem nicht der einzige Posten ist, der ab kommendem Jahr mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet sein wird. Die Bundesregierung stärkt mit ihrem Haushaltsentwurf für 2017 beispielsweise auch die Bereiche Bildung und Forschung, Wohnungsbau und Soziales. Die Regierung übernimmt damit ressortübergreifend Verantwortung, um Wohlstand, Sicherheit und Freiheit der Bürger auch in Zukunft sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Tankred Schipanski