Frage an Christina Jantz-Herrmann von Rainer S.

Sehr geehrter Herr Steuer,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Im Grundsatz stehe ich weiter zu den Beschlüssen der SPD, die auf dem Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember beschlossen wurden. Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft sind besser als keine Regeln. Wir als Sozialdemokraten möchten die Globalisierung – die in unserer heutigen Welt Realität ist – positiv, nach demokratischen Grundsätzen und vor allem gerecht für alle Menschen gestalten. Diese Chance bietet sich im Prinzip nicht zuletzt durch Freihandelsabkommen – wenn man sie denn richtig ausgestaltet.

Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), zeigte sich zuletzt jedoch deutlich, dass sich diese richtige Ausgestaltung als enorm schwierig erweist. Zwar wird das Abkommen momentan noch verhandelt und ohne fertigen Verhandlungstext lässt sich meiner Meinung nach kein abschließendes, seriöses Urteil bilden. Die Verhandlungen laufen jedoch bereits seit Monaten, ohne dass substantielle Fortschritte erzielt wurden. So teile ich die Einschätzung meines SPD-Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dass TTIP ein „totes Pferd“ sei. Die amerikanische Seite geht nicht ausreichend auf die europäischen Forderungen ein, die TTIP zu einem positiven und vernünftigen Gestaltungsinstrument für die Weltwirtschaft machen sollen. Für diese Positionen hat sich auch die SPD immer stark gemacht. Ich halte es trotz der Durchhalteparolen einiger Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks also für sehr unwahrscheinlich, dass sich hier etwas bewegt.

Dennoch ist es meiner Meinung nach wichtig, zwischen TTIP und dem Freihandelsabkommen mit Kanada, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), zu differenzieren. Bei CETA sehe ich die oben angesprochene Chance, Globalisierung fair, demokratisch und progressiv zu gestalten. Beim Kanada-Abkommen bestehen substantielle Unterschiede zu TTIP und es finden sich Reglungen, die die USA nicht bereit sind, zu unterschreiben. So sind beispielsweise private Schiedsgerichte, die ich entschieden ablehne, nicht Teil des Abkommens. Stattdessen sieht CETA ein öffentliches internationales Gericht mit staatlich bestellten Richtern vor. Dies wurde von der SPD gefordert und ich bewerte dieses Modell als positives Vorbild für den Welthandel, bei dem bis jetzt das System privater Schiedsgerichte dominiert. Auch bei CETA halte ich es natürlich weiterhin für notwendig, kritische Punkte zu klären beziehungsweise nachzubessern.

Aus meiner Sicht als Bundestagsabgeordnete ist es zudem unabdingbar, dass alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über derart bedeutende Freihandelsabkommen abstimmen. Ein Rechtsgutachten, das vom Bundesministerium für Wirtschaft unter der Leitung von Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben wurde, hat die Auffassung der SPD bestätigt, dass es sich bei CETA in seiner derzeitigen Fassung um ein gemischtes Abkommen handelt. Das bedeutet, dass Teile des Abkommens unter die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen und dementsprechend deren Parlamente zustimmen müssen. Die EU-Kommission, die das Verhandlungsmandat hat, ist dieser Position gefolgt. Wenn am Ende ein wirklich gutes Abkommen steht, dann – und nur dann – besteht die Chance, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion CETA unser „Ja“ geben.

Mit Blick auf den anstehenden Parteikonvent ist es mir wichtig, dass die SPD-Basis Mitsprache hat. Wenn die Basis nein sagt, ist es auch für uns als gesamte Partei ein nein. Wir werden sachlich über die Stärken und Schwächen von CETA diskutieren und weiter daran arbeiten, die Schwächen des Abkommens auszubügeln.

Für Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Jantz-Herrmann MdB