Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch für die Zukunft sehe wir keine Alternative zu intensiven Beziehungen mit den USA. (...) Das Phänomen eines erstarkenden Populismus bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Meisters,

(...) Bundesfinanzminister Schäuble hat sich immer wieder für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen, diese aber in den Kontext der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2017 gestellt. Wenn die Informationen zu den Kapitalerträgen ab 2017 weltweit zwischen den Staaten ausgetauscht werden, entfällt das Argument der Kapitalflucht, das damals maßgeblich für die Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 vorgebracht wurde. (...)

(...) Mitglied der Endlagerkommission bin ich mit den Risiken der Atomenergie vertraut. Ich engagiere mich seit mehreren Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie, den wir als SPD zusammen mit den Grünen 2001 beschlossen hatten. In meinem Wahlkries liegt nicht zuletzt auch das Atommülllager Gorleben. (...)

(...) Ein wesentlicher Grund, warum der Antrag der Fraktion DIE LINKE von uns Sozialdemokraten kritisiert wurde, war der Tatsache geschuldet, dass die Auflösung des Euratom-Vertrags gefordert wurde. Wir hingegen fordern eine Reformierung des bestehenden Vertragswerks hin zu mehr Sicherheit bei bestehenden Atomkraftwerken im europäischen Ausland, eine stärkere Gesundheitsförderung und ein klarer zeitlicher Pfad für den Atomausstieg in unseren Nachbarstaaten. Würden wir heute diesen Vertrag einseitig auflösen, könnte Deutschland bei wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Anlagen im Ausland nicht mehr mitreden und wäre bei allen Entscheidungen außen vor. (...)

(...) Ich entnehme Ihren Fragen, dass Sie bezüglich der Sicherheit des grenznahen AKW Tihange besorgt sind. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut verstehen. (...)