(...) Allerdings hat besagtes Gesetz für das Vorgehen der BA erst die Rechtsgrundlage geschaffen. Insofern wurden die Mittel de jure nicht zweckfremd verwandt, eine Sauerei ist es dennoch, da es sich bei der Integration von Flüchtlingen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die nicht nur den Beitragszahlern auferlegt werden kann. Das ist tatsächlich asozial. (...)
(...) Ich kann diese Einzelfälle nicht beurteilen, das ist Sache der zuständigen Behörden. Ein solches Verhalten eines Asylbewerbers kann aber erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Ablehnung seines Asylverfahrens. (...)
(...) Es war ein historischer Fehler, den Flughafen Tempelhof aus ideologischen Gründen und ohne Not zu schließen. Der wachsende Flugverkehr der Hauptstadt könnte ohne diese Schließung auf mehrere Schultern verteilt werden. (...)
(...) der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich: Viele Bürger sind von Ungleichheit und Ungerechtigkeit betroffen. Und eine aktuelle Studie belegt, dass die Kinderarmut ansteigt. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren in der großen Koalition einiges auf den Weg gebracht wie den Mindestlohn, die Erhöhung des BaföG, die Einbeziehung von Auszubildenden in ALG II, die Mietpreisbremse, die Erhöhung der Mittel für die sozialen Stadtteilprogramme, um nur einige Beispiele zu nennen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,