Frage an Swen Schulz von Sandra H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schulz,
im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen möchte ich von Ihnen gerne wissen,ob die SPD Maßnahmen plant und umsetzen wird, um die mit dem Sozialabbau einhergehende Pauperisierung einzudämmen? Des Weiteren interessiert mich in diesem Kontext, ob Sie einen möglichen Zusammenhang zwischen eben diesem Sozialabbau und einer zunehmenden Xenophobie sehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hoffmann
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich: Viele Bürger sind von Ungleichheit und Ungerechtigkeit betroffen. Und eine aktuelle Studie belegt, dass die Kinderarmut ansteigt. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren in der großen Koalition einiges auf den Weg gebracht wie den Mindestlohn, die Erhöhung des BaföG, die Einbeziehung von Auszubildenden in ALG II, die Mietpreisbremse, die Erhöhung der Mittel für die sozialen Stadtteilprogramme, um nur einige Beispiele zu nennen. Doch das reicht nicht. Wir müssen mehr tun gegen Kinderarmut, für Alleinerziehende, für Kitas und Schulen, für eine ordentlich Bezahlung vieler Berufe und gegen Armut im Alter. Das ist in einer Koalition - zumal als kleinerer Teil - nicht einfach durchsetzbar.
Wir - und ich persönlich auch - und gerade in Fragen der Bildungspolitik - setzen uns aber weiter dafür ein. Das ist auch einer von mehreren Ansatzpunkten um Fremdenfeindlichkeit zu begegnen.
Wenn Sie weiteren Diskussionsbedarf haben, so vereinbaren Sie einfach einen Termin in meiner Sprechstunde. Sie erreichen mein Büro unter Tel: 36 75 70 90.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
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