Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 19.09.2016
Antwort von Manfred Behrens CDU • 18.01.2017 (...) Die Bundesregierung ist sich der Probleme auf den Autobahnen bewusst und hat verschiedenen Maßnahmen ergriffen, um die Stausituation zu verbessern. Sie hat einen Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen erlassen, der die Planung von Baustellen verbessern soll, mit dem Ziel, keinen Stau entstehen zu lassen. (...)
Frage von Klaus Z. • 19.09.2016
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.
Frage von Nicole G. • 19.09.2016
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 13.10.2016 (...) Die Aussage, CETA gefährde die Demokratie, ist falsch. Völkerrechtliche Verträge sind vorabvon demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten zu billigen. (...)
Frage von Heike R. • 19.09.2016
Antwort von Kerstin Griese SPD • 19.09.2016 (...) Ich finde es schade, dass Sie offensichtlich kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema haben und mögliche Argumente schon vorab als „verlogen“ bezeichnen. Leider sind Sie bei finance.yahoo.com zudem auf eine Quelle hereingefallen, die mit völlig falschen Zahlen und Begriffen hantiert. (...)
Frage von Isolde S. • 19.09.2016
Antwort von Karamba Diaby SPD • 19.09.2016 (...) In den Nachverhandlungen wurden bereits auf Druck der SPD Teile des Vertragsentwurfs verbessert. So wird CETA absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Ebenso sieht der Entwurf erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. (...)
Frage von Reinhard G. • 19.09.2016
Antwort von Frithjof Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 05.10.2016 (...) Für Unternehmen bedeutet das in der Praxis, dass sie die wesentlichen Risiken ihrer konkreten Geschäftstätigkeiten erfassen und diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirken müssen. Darüber hinaus muss Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen zivilrechtliche Klagen vor deutschen Gerichten und damit einhergehend Schadensersatzforderungen ermöglicht werden. Gerade für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die aus Länder kommen in denen es schwierig ist rechtsstaatliche Klagemöglichkeiten wahrzunehmen, wäre eine gesetzliche Grundlage in Deutschland wichtig, um gerichtlich gegen deutsche Unternehmen vorgehen zu können, deren Unternehmenspraktiken zu Menschenrechtsverletzung geführt haben. (...)