Frage an Manfred Behrens von Heike R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Behrens,
am Wochenende habe ich mich wieder über die Autobahn quälen müssen. Meine erneute Beobachtung war, scheinbar endlose und gefühlte jahrelange Dauerbaustellen, aber keinerlei Handwerksaktivitätn zu sehen. Ich habe in Dubai erlebt, da wird 24 Stunden an 7 Tagen zügig gebaut. Da dies in Deutschland, mit deutschen Firmen, anscheinend nicht machbar ist meine Frage. Weshalb werden Straßenbaustellen, im Interesse der Bürger und Steuerzahler, nicht nur noch an ausländische Firmen vergeben, die, anders als deutsche Firmen, noch zügiges Arbeiten gewöhnt sind und dieses auch garantieren?
Weshalb wird die Forderung nach 24/7 Arbeitsweise nicht vertraglich im Ausschreibungstext verankert?
Versuchen Lobbyisten Einfluss auf Vergabe von Straßenbauaufträgen zu nehmen?
Einen Vermerk auf deutsche Arbeitszeitrichtlinien lasse ich nicht gelten, da Schichtpersonal in Betrieben, Krankenhäusern,Polizei, ... ja auch dreischichtig arbeitet, was in der globalisierten Welt ja auch völlig normal ist, oder?
Hätte, Ihrer Ansicht nach, eine diesbezügliche Petition an den Bundestag Aussicht auf Erfolg?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Fragen zu Baustellen auf Bundesfernstraßen.
Für die Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen, auch für Bundesfernstraßen, sind gemäß Art. 90 Abs. 2 Art. 85 GG die Straßenbaudienststellen der Länder zuständig. Bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge und Abwicklung der Verträge sind die Straßenbaudienststellen an Gesetze gebunden, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung und darauf basierende Rechtsverordnungen.
Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Vergabe entzieht sich daher meiner Kenntnis.
Die Bundesregierung ist sich der Probleme auf den Autobahnen bewusst und hat verschiedenen Maßnahmen ergriffen, um die Stausituation zu verbessern. Sie hat einen Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen erlassen, der die Planung von Baustellen verbessern soll, mit dem Ziel, keinen Stau entstehen zu lassen. Gemäß des Leitfadens sind die Straßenbaudienststellen der Länder angehalten, längerfristige Bauarbeiten mindestens an allen Werktagen bei vollständiger Ausnutzung des Tageslichtes zu planen. Bei besonders stauanfälligen Strecken sind Nacht- sowie Sonn-und Feiertagsarbeiten unvermeidbar unter Berücksichtigung des Schutzes der anliegenden Bevölkerung und bautechnischer Vorgaben. Außerdem sollen bei der Vergabe der Aufträge die Möglichkeiten für Beschleunigungsregelungen ausgeschöpft werden (wie z.B. Bonuszahlungen).
Bei der Bewertung der Anzahl der Straßenbaumaßnahmen auf Bundesautobahnen im Vergleich zu anderen Ländern ist zu bedenken, dass das deutsche Bundesfernstraßennetz nach der Wiedervereinigung um sehr viele Kilometer auf eines der dichtesten Straßennetze Europas erweitert wurde. Außerdem sind große Strecken der deutschen Bundesfernstraßen sanierungsbedürftig, weswegen die Bundesregierung die Investitionssumme für den Erhalt, Aus-und Neubau erhöht hat. In den Sommermonaten, in denen aufgrund der langen Tage und des geringeren Berufsverkehrs beste Baubedingungen herrschen, gibt es besonders viele Baustellen. Daher hat die Bundesregierung veranlasst, dass im Juli und August für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auch samstags (und nicht nur an Sonn-und Feiertagen) ein Fahrverbort besteht.
Bezüglich Ihrer Frage zu den Chancen einer Petition möchte ich Sie an den Petitionsausschuss verweisen, dessen Aufgabe es ist, die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger auf Erfolgsaussichten hin zu untersuchen.
Ich hoffe Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Behrens
Weitere Fragen an Manfred Behrens
(...) Es stimmt, dass geimpfte Personen andere Mitmenschen mit Corona infizieren können. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass es eine Impfpflicht in einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung nicht geben wird. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)
(...) Der Bund hat kürzlich beschlossen, dass 11 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den Ausbau in unterversorgten Regionen vorantreiben zu können. (...)