(...) Damit die Bahn ein starkes Rückgrat der Mobilität in Deutschland wird, darf sich der Eigentümer des größten Bahnunternehmens nicht länger aus der Entwicklung des Bahnverkehrs heraushalten. Mit dem Auftrag des Grundgesetzes hatte die Absicht von CDU/CSU und SPD, einen börsennotierten Logistikkonzern zu kreieren, bekanntlich nicht mehr viel zu tun. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Videotechnik im öffentlichen Raum dazu dienen kann, für mehr Sicherheit zu sorgen. Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr, aber auch im Bereich der Alltagskriminalität kann Videoaufzeichnung Straftaten verhindern, zumindest aber aufklären. (...)
(...) Ich habe im Vorfeld der öffentlichen Anhörung ausführlich mit den Psychologinnen und Psychologen und ihren Verbänden gesprochen. In der Anhörung zum Sachverständigenrecht im Rechtsausschuss ging es vorrangig um die rechtlichen Fragen hinsichtlich der Umsetzung von Verbesserungen bei der Qualität von Gerichtsgutachten, weswegen der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss des Bundestages als federführendem Ausschuss zugewiesen war. Hier war es uns wichtig, eine Lösung zu finden, mit der die Richterinnen und Richter, die dieses Gesetz in Zukunft anwenden müssen, sinnvoll arbeiten können. (...)
(...) Aber es gehört auch zur Demokratie, zu anderen Entscheidungen zu kommen. Jean Cocteau sagt dazu: „Man darf die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln.“ Zur Demokratie gehört auch, dass Macht (Verantwortung) immer nur auf Zeit verleihen wird und bei eklatanten Fehlentscheidungen Politiker das Vertrauen wieder entzogen werden kann. (...)