Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
DIE LINKE
• 11.10.2016

(...) Zu 1: Ja, ich finde die Existenz von Prostitution (Zumindest unter den jetzigen Bedingungen, wo „Freiwilligkeit“ immer den sozialen Zwängen unterworfen ist und damit fragwürdig bleibt) bedeutet ein Manko in der Gleichberechtigung von Mann und Frau. (...) Ich glaube nur nicht daran, dass ein Verbot zu weniger Prostitution, Ausbeutung oder Gewalt führen würde. (...) An der Häufigkeit von Prostitution selbst hat sich auch nach Polizeiberichten nichts geändert. (...) Solange Frauen nicht die gleichen beruflichen Chancen haben, egal woher sie kommen, und solange sie im Aufenthaltsrecht schlechte Chancen haben, solange bleibt für manche Frauen nur die Prostitution um den Lebensunterhalt für sich und eventuell die Kinder zu verdienen. (...) Verbote führen nicht zu weniger Prostitution, auch in Schweden nicht- sondern dazu, dass sich die Frauen im Geheimen mit den Freiern treffen müssen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 13.12.2016

(...) Wir wollen erstens mit noch größerer Anstrengung die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Auch dank des großen Einsatzes unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier haben wir auf internationalen Konferenzen den Erfolg erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 19.12.2016

(...) dass Interessengruppen ihre Ansichten vertreten ist völlig legitim und ich halte den Austausch auch für wichtig und richtig. Gleichwohl muss ich nicht mit allen Aussagen und Ansichten konform gehen; dies ist bei besagter Organisation der Fall. (...)

Portrait von Sabine Sütterlin-Waack
Antwort von Sabine Sütterlin-Waack
CDU
• 14.11.2016

(...) Ich bin mir bewusst, dass viele Bürger in Deutschland und auch in meinem Wahlkreis CETA ablehnen, weil sie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als Gefahr für demokratische, selbstbewusste Entscheidungen der nationalen Parlamente, für Verbraucherschutz- und Umweltstandards, für den Arbeitsschutz oder zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge betrachten. (...) Mir geht es um die Frage, was gerechtes Wachstum ist. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 10.10.2016

(...) Ich trete sehr für direkte Demokratie auch auf Bundesebene ein. (...) Wenn es zur entscheidenden Abstimmung über CETA kommt werde ich, wenn meine Bedenken nicht hinreichend ausgeräumt sind, mit Nein stimmen. (...)

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