Frage an Thomas Oppermann von Ulrich W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann,
EU beschließt Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Afghanistan. Verwendung u.a. Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen. Menschenhandel auf höchstem Niveau mit Beteiligung von Deutschland. Seit 2Jahrzehnten Krieg in Afghanistan. Russen-Amerikaner-Europäer also auch Deutschland haben es nicht geschafft, eine halbwegs normale Lage herzu-stellen. Ein Ende der Kampfhandlungen nicht in Sicht. Ergebnis: Flucht der Bevölkerung in die europäischen Länder. Afghanistan wird als unsicheres Land eingestuft. Nicht nur Ungarn errichtet Zäune gegen die Flüchtlingsströme, Aufschrei in Teilen von Europa + Deutschland. Nun aber bezahlt Europa dem korruptem Staat Afghanistan Milliarden, damit dieses Land ihre Flücht-linge wieder aufnimmt. Welche Vorgehensweise wird bei der Auslese vorgenommen und wie hoch ist der Preis des Einzelnen? Wie lange soll das Geschäft: Flüchtlinge gegen Bares dauern. Dieser Vorgang ist beschämend für Europa und somit auch für unser Land. Und als Sahnehäuptchen erhält die Frontex nun weitgehende Vollmachten zum Schutz der europäischen Außengrenzen und somit auch der deutschen Grenzen. Schengen Abkommen wird hierdurch außer Kraft gesetzt. Ist dieses insgeheim die von der Regierung erhoffte Lösung? Wo also ist der Unterschied in der Flüchtlingspolitik der EU einschl. Deutschland und u.a. die der AfD?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Wieland
Sehr geehrter Herr Wieland,
ich habe in den vergangenen Monaten zum Thema Flüchtlinge sehr viel Post bekommen und möchte Ihnen skizzieren, wo wir aus meiner Sicht ansetzen müssen, um diese Herausforderung in den Griff zu bekommen.
Wir wollen erstens mit noch größerer Anstrengung die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Auch dank des großen Einsatzes unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier haben wir auf internationalen Konferenzen den Erfolg erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. Das ist ein großer Schritt. Das kann noch nicht das letzte Wort sein. Aber damit können wir etwas erreichen.
Wir wollen zweitens die Außengrenzen der Europäischen Union durch den Ausbau von Frontex sichern, aber auch durch sinnvolle Abkommen wie das mit der Türkei.
Drittens ist die Aufnahme von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken und durch Kontingente die Tätigkeit von kriminellen Schleusern unterbinden, den Menschen eine Möglichkeit eröffnen, legal und sicher nach Europa zu kommen, und gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.
Viertens muss folgender Grundsatz gelten: Die Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen schnell integriert, diejenigen ohne Bleiberecht schnell zurückgeführt werden.
Klar ist: Integration funktioniert nur mit Regeln. Das Integrationsgesetz fördert und fordert. Wir müssen die Flüchtlinge fordern, das wollen sie selbst. Sie wollen lernen, arbeiten, ihren Lebensunterhalt verdienen, und nicht Objekt staatlicher Fürsorge werden. Insgesamt stellen wir über 20 Mrd. € für die Integration der Flüchtlinge bereit.
Fünftens brauchen wir dringend ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz. Viele, die in Deutschland arbeiten wollen, nutzen das Asylrecht für die Einwanderung, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Diesen unsinnigen Zustand müssen wir beenden. Arbeitsmigration lässt sich über ein Einwanderungsgesetz besser steuern und, falls nötig, auch sinnvoll begrenzen.
Diese Flüchtlingspolitik unterscheidet sich deutlich von den Vorstellungen der AfD.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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