Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der deutsche Beitrag dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation "IS" und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Schutz in einem Flugzeugträgerverband und Stabspersonal zur Unterstützung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann es natürlich nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht entlohnen müssen, weil die Agentur diese Arbeitsplätze fördert. Allein schon die zitierte Erklärung des Geschäftsführers der Agentur für Arbeit, Götz von Einem, Langzeitarbeitslose sollten „als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen“, ist zynisch und respektlos. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Befürchtung, dass die Grundgesetzänderungen den Weg für die Privatisierung der Autobahnen und möglicherweise auch anderer öffentlicher Infrastruktur ebnen sollen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen die genannten Änderungen gestimmt und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. (...)

(...) Die SPD spricht sich übrigens seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus: So hatten wir bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 klar formuliert: „Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ Dafür tritt die SPD auch inhaltlich weiterhin ein. (...) Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. (...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist aber weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. Auch das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 beinhaltet die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen. (...)