(...) Um den Güterverkehr auf der Schiene, dessen Verkehrsanteil seit Jahren bei 17 Prozent vor sich hindümpelt wieder zu stärken, ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich: Gezielte Investitionen ins Netz zur Beseitigung von Engpässen, Senkung der Trassenpreise, Ausbau von Verladestellen usw. (...)
Sehr geehrter Herr Jeite,
haben Sie Dank für Ihre Frage vom 30.10.2016.
(...) ich werde in gut zwei Wochen mein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorstellen. Eine verlässliche Altersvorsorge ist das Kernversprechen des Sozialstaates. (...)
(...) Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geführt. (...)
(...) die SPD setzt sich seit langem für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Deshalb bemüht sich die SPD darum – auch und gerade in der Regierungsverantwortung –, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. (...)
(...) zweifelsohne haben Sie Recht, wenn Sie auf das besorgniserregende Problem der Briefkastenfirmen hinweisen. (...)