Frage an Joachim Poß von Rembert C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Poß,
die Britischen Jungferninseln gehören zum Angelsächsischen Finanzumfeld mit englischer Königin als Verwaltungschef.
Seit neun Jahren werden Rentenzahlungen der Pensionäre der Bremer OlympiaWerke (Schreibmaschine) trotz Deutscher Gerichtsurteile (OLG Oldenburg) nicht ausgezahlt, weil die Briefkastenfirmenbesitzer (Olympia International Holding) auf den Jungferninseln nicht anklagt werden können. Siehe Hier: https://www.youtube.com/watch?v=NXnAdUCBz6M (ca. Min 6)
Anfang des Jahres wurden durch "PanamaPapers" zur Firma Mossack Fonseca 214.000 Briefkastenfirmen bekannt. Eine ist "Nolilane N.V. Inc." mit der Herr Maus illegal Parteispenden an die CDU leistete. Nachzulesen hier: http://www.tagesschau.de/inland/mauss-cdu-101.html
Bis 2015 wurden laut Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Jungferninseln#Steueroase auf den Britischen Jungferninseln 500.000 bis 800.000 (Achthundertundtausend!) Firmen angemeldet.
Dort ist eines vieler Englischer Steueroasen. Es gibt ca. 15 und ein viertel dieses dubiosen Wirtschaftens wird aus diesen heraus gesteuert. Dabei wird bis zum Doppelten der Wirtschaftsleistung der 28 EU Länder dort verwaltet so steht es hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/panama-papers/steuerparadies-vor-panama-sind-britische-jungferninseln-14160498-p2.html
Sie haben nach den ersten Enthüllungen der Panama Papers anfang des Jahres öffentlich lautstark und entrüstet Konsequenzen gefordert. Daher an Sie die Frage: Sehen diese Konsequenzen nun so aus, dass nach der aktuell diskutierten Börsenfusion diese Strukturen von der kompletten Deutsche Finanzwirtschaft über die absehbare Börsenfusion unterstützt werden? Wie sehen Sie das?
Rembert Clasen
Sehr geehrter Herr Clasen,
zweifelsohne haben Sie Recht, wenn Sie auf das besorgniserregende Problem der Briefkastenfirmen hinweisen.
Wir stimmen sicherlich darin überein, dass es kaum vernünftige, legale Gründe für das Betreiben einer Briefkastenfirma gibt und dass deren Existenz mit Hilfe von internationalen Vereinbarungen beendet werden sollte. Dazu müssen unter anderem die Europäische Union bzw. ihre Mitgliedsstaaten wie auch Großbritannien ihren Beitrag leisten. Dies ist nicht zuletzt eine Frage der innereuropäischen – aber auch der weltweiten – Fairness und Solidarität.
Daher muss die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister alles dafür tun, um die Nutzung von Briefkastenfirmen einzudämmen und auf europäischer und internationaler Ebene unseren Einfluss geltend machen.
Inwieweit sich dieses Probleme durch den Zusammenschluss der Deutsche Börse AG und der London Stock Exchange verschärfen würde vermag ich derzeit nicht zu beurteilen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer Gümbel, hat bereits deutlich gemacht, dass die Börsenfusion– gerade im Lichte des Brexit-Votums – neu bewertet werden muss. Außerdem hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutlich gemacht, dass der Finanzplatz Frankfurt nach einer potentiellen Fusion nicht geschwächt werden darf.
Allerdings erschließt sich mir der Zusammenhang zwischen der geplanten Fusion der beiden Börsengesellschaften (die in Deutschland am Ende vom hessischen Wirtschaftsministerium genehmigt werden muss) und der Bekämpfung von Briefkastenfirmen nicht. Sicherlich hat beides im weitesten Sinne mit Finanzströmen zu tun. Dennoch bitte ich Sie, Ihre Frage ggf. zu präzisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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