Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In jedem Fall gibt es Schutzhüllen für Karten mit PayWave-Funktion. Damit können Sie das Risiko, dRisikore Daten unbeabsichtigt ausgelesen werden, minimieren. (...)

(...) Ich denke auch, dass das System der Überhang- und Ausgleichsmandate vom Grundsatz her Sinn macht, um das Wahlergebnis gerecht widerzuspiegeln. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir die Entwicklung sehr genau beobachten und aufpassen müssen, dass das Parlament in Zukunft nicht übermäßig „aufgeblasen“ wird. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass klinische Prüfungen an nichteinwilligungsfähigen Personen nur durchgeführt werden dürfen, wenn die Teilnahme einen direkten Nutzen für die betroffene Person zur Folge hat. Kirchen und Behindertenverbände teilen diese Meinung. (...)

(...) Der Alternative Drogen- und Suchtbericht enthält eine Vielzahl interessanter Beiträge zu aktuellen Themen der Drogenpolitik. (...)

(...) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stoppte diese Ministererlaubnis mit der Begründung, dass Arbeitsplatzsicherung zwar als Gemeinwohlgrund gelten kann, jedoch nicht verlangt werden dürfe, dass diese durch den Abschluss eines Tarifvertrages und Erhalt von Betriebsratsstrukturen gesichert werden müsse. Dies ist abstrus: Arbeitsplatzsicherung ohne das Absicherungsinstrument Tarifvertrag ist hohl wie die sprichwörtliche Sonntagsrede. (...)