Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Viele Menschen haben ihr Lebensmodell darauf aufgebaut, daher wollen wir Grünen natürlich keine Unsicherheiten und Unwägbarkeiten schaffen. Bei neugeschlossenen Ehen soll eine Individualbesteuerung gelten. Die Reform des Ehegattensplittings soll mit einer Verbesserung bei den Leistungen für alle Formen der Familien mit Kindern im Haushalt verknüpft werden. (...)
(...) "Eine Privatisierung von Autobahnen halte ich für falsch." (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer geplanten Privatisierung des Autobahnnetzes. (...)
(...) Ich setze mich für Aussöhnung und Friedengespräche statt unreflektierter Maßnahmen ein. Die Koalition so vieler Staaten, die rund um Syrien derzeit operieren, ist leider viel zu divers, als dass sie einheitlich und gemeinsam für Frieden sorgen könnte. Zumal die Art des Einsatzes leider viel zu viele Opfer mit sich bringt, die wiederum anfällig für den Terrorismus sind. (...)
(...) Vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle gern, dass - so sehr ich auch Ihr geschildertes Gefühl der Ungerechtigkeit persönlich nachvollziehen kann - die unterschiedlichen Auswirkungen der beitragsrechtlichen Regelung durch alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt wurden. Demnach waren die rückwirkenden Eingriffe in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der bereits beschlossenen betrieblichen Direktversicherungsverträge zumindest rechts- und verfassungsmäßig. (...)