Frage an Daniela Ludwig von Hannes N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
den Medien entnehme ich, dass Herr Schäuble in Zusammenarbeit mit Herrn Gabriel die Privatisierung der Bundesautobahnn durch die Hintertür anstrebt, um den Versicherungskonzernen Renditen zu ermögichen, die sie ansonsten nicht mehr erwirtschaften können, was den Steuerzahler absehbar Milliarden kosten wird und dafür offenbar noch nicht mal vor einer Grundgesetzänderung zurückschreckt.
Meine Frage: Unterstützen Sie diesen dreisten Griff in die Brieftasche der Steuerzahler? Wenn ja, wär ich für eine Begründung dankbar, warum für diese Infrastruktur, die ja vom Steuerzahler schon einmal bezahlt wurde, stattdesen keine Kredite durch den Bund aufgenommen werden, die beim derzeitigen Stand noch nicht mal Zinsen kosten würden?
Sehr geehrter Herr Nießlbeck,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer geplanten Privatisierung des Autobahnnetzes.
Ihre Sorgen sind unbegründet, denn die zuständigen Minister haben sich dahingehend geeinigt, dass im Rahmen einer Grundgesetzänderung festgelegt wird, dass die neu zu schaffende Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes bleibt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig MdB
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