Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra S. • 27.06.2017
Antwort von Alexander Radwan CSU • 04.08.2017 (...) Die von Ihnen angesprochene Eingliederung von Beamten zur Entlastung des Rentensystems wird nicht anvisiert. Es hätte eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung zur Folge, da die Befreiung von der Rentenversicherung ein Teil der Entlohnung ist. Zudem werden Pensionen im Gegensatz zu Renten im Prinzip voll besteuert. (...)
Frage von Christof M. • 27.06.2017
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 27.06.2017 (...) Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung heißt "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)". Unter diesem Titel können Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages ( dip.bundestag.de ) den Beratungsverlauf verfolgen. (...)
Frage von Löffler N. • 26.06.2017
Antwort von Ulli Nissen SPD • 13.07.2017 (...) CB-Funk ist im LKW ein wichtiges Arbeitsmittel. Auch Sicherheitsdurchsagen der Verkehrsbehörden werden auf diesem Weg weitergegeben. (...)
Frage von Helga S. • 26.06.2017
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 06.07.2017 (...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
Frage von Steffen S. • 26.06.2017
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.07.2017 (...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)
Frage von Gerd von S. • 26.06.2017
Antwort ausstehend von Astrid Grotelüschen CDU