Frage an Brigitte Zypries von Helga S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Zypries,
warum müssen einige Industriebranchen wie zum Beispiel die Zementherstellung nicht beim Emmissionshandel mitmachen? Schließlich ist die Herstellung von Zement sehr energieintensiv. Damit die Firmen wegen der höheren Kosten nicht ihre Produktion verlagern, könnte man doch einfach deutschen oder europäischen Zement in Deutschland oder EU zur Pflicht machen. Es kann nicht sein, das wir solche Ausnahmen zum Schaden der Umwelt machen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Schatz
Sehr geehrte Frau Schatz,
ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. Dadurch gingen hier nicht nur Investitionen und Arbeitsplätze verloren, sondern erfahrungsgemäß würden die weniger effektiven Zementwerke außerhalb der EU noch mehr CO2 pro Tonne Zement ausstoßen. Letztlich würde damit das Ziel, den CO2-Ausstoß global zu begrenzen, unterlaufen werden.
Gleichwohl ist die Gratiszuteilung von Emissionsrechten für bestimmte Produktionen ständig zu prüfen. So hat die EU im Februar 2017 die Zahl der Zertifikate vermindert, um den Marktpreis zu erhöhen. Die SPD stellt in ihrem Regierungsprogramm dazu fest: „Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann. Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen.“ Ihr Vorschlag, in der EU nur noch heimischen Zement zuzulassen, würde wiederum andere Probleme mit sich bringen. Länder, die keinen Zement mehr in die EU liefern dürften, könnten dann im Gegenzug Importbeschränkungen für Produkte aus der EU, z.B. Autos verhängen.
Es geht also darum, den Emissionshandel zu erweitern, ihn möglichst effektiv zu gestalten und gleichzeitig Produktionsverlagerungen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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