Frage an Astrid Grotelüschen von Gerd von S. bezüglich Innere Sicherheit
Frage Nr. 03: Zum Thema Waffenlieferungen
Zu Weihnachten 2015 hatte ich bei Ihnen angefragt: Was halten sie persönlich (generell) von Waffenlieferungen Deutschlands ?. Darauf habe ich leider keine Antwort von Ihnen erhalten. Ich meine: WER WAFFEN SÄT, WIRD KRIEG UND FLÜCHTLINGE ERNTEN, denn letzten Endes sind Flüchtlinge stets das Opfer von Kriegseinwirkungen. Und diese werden nun mal erst durch Waffen / Waffenexporte möglich !. Der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier wurde wegen seiner zustimmenden Beteiligung im Kreise des Deutschen Bundessicherheitsrates auf der Straße als „Kriegstreiber“ tituliert. Das mag böse klingen und nicht schmecken; dennoch aber gilt es zu bedenken - so meine ich - ist jegliches Fürstimmen zu deutschen Waffenexporten eine nicht minderschwere Zustimmung für mehr Waffen und damit mehr Waffengewalt in dieser Welt, denn Waffen haben leider - so formuliert es Gregor Gysi berechtigt - die Eigenschaft "den Weg in ihren Einsatz zu finden". Und deren Aufgabe ist es bedauerlicherweise leider (auch nach den entsetzlichen Erfahrungen Deutschlands und der Welt im 1.- und 2.Weltkrieg) noch immer, menschengewollt und selbstzerstörerisch Menschen zu töten !.
Bitte beziehen Sie konkret Stellung, ob und wie Sie sich dafür stark machen wollen, Waffenexporte endlich zu beenden, oder wenigstens sehr deutlich herunterzufahren. Und wenn nein: warum nicht ?.
Weitere Fragen an Astrid Grotelüschen
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wenn sich ein Bürger aus dem Wahlkreis über diese Plattform an mich wendet, antworte ich stets mit einem persönlichen Anschreiben, so wie auch wir beide bereits einen direkten Austausch pflegen. Leider bewertet das Portal „abgeordnetenwatch.de“, betrieben als Projekt des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V., diese meine Antworten als „nicht beantwortet“. (...)
(...) wie Sie wissen, schätze ich unseren persönlichen Austausch im Wahlkreis sehr. Daher biete ich Ihnen gerne an, diesen guten Kontakt auch weiterhin – direkt – im Gespräch oder, wie bisher, im persönlichen Briefwechsel zu pflegen. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen (...)
(...) Für Deutschland spielen innovative Technologien wie der Transrapid eine wichtige Rolle, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Ich bin von dem Potential der Transrapid-Technologie überzeugt und werde mich auch dafür einsetzen, dass die Technik langfristig auch in Deutschland zur Anwendung kommen kann. (...)
(...) Ist dies nicht gewährleistet, ist es richtig, dass der Staat ein Grundeinkommen garantiert. Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der von der Politk gestaltet wird, weil ich die Tarifpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der Verpflichtung sehe. Beide sind die " Branchenkenner" und können aufgrund Ihrer " Marktkenntnisse" am besten entscheiden, welche Rahmenbedingungen in Bezug auf Lohn, Urlaub etc. (...)