(...) Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen und wir müssen sicherstellen, dass wir alle uns im Bedarfsfall auf diese Solidarität auch verlassen können. (...)
(...) Diese Problematik, die unter dem Problem „Stichtage in der Rentenversicherung“ gefasst werden kann, war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um „willkürlichen“ Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)
(...) wenn prominente AfD-Funktionäre Frauen und Kinder an der Grenze erschießen wollen (Petry, Storch) und sich nachher windelweich rausreden, sie seien auf der Maustaste ausgerutscht (Storch); wenn Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden; wenn etwa der AfD-Funktionär Frohnmaier bei Facebook über die Kölner Übergriffe äußert, es sei schade, dass man die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nicht gleich mit vergewaltigt hat; wenn Flüchtlinge als "Invasoren" beschimpft und die Grünen als "linke Verräterbande" (so der AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg Seitz) genannt werden; wenn das Mitglied des Frankfurter Kreisvorstands der AfD, Iris Leibbrand, Videos der Reichsbürgerbewegung zustimmend teilt, in denen z.B. zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen wird, um die ganzen "Volksverräterschweine" rauszuwerfen; wenn die Bundeskanzlerin für Straftaten von Flüchtlingen persönlich verantwortlich gemacht wird --- ja, dann kann man schon von Hetze sprechen. Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. (...)
(...) Auch teile ich nicht Ihre Auffassung, dass „die Armen in dieser Republik bekanntlich keine Lobbyisten in Berlin haben“. Die Sozialverbände in Deutschland gehören zu den einflussreichsten Lobbyisten unseres Landes und stehen mit allen Sozialpolitikern des Bundestages in einem ständigen und intensiven Kontakt; sie sind bei parlamentarischen Anhörungen zu vielen Gesetzen etablierte Ansprechpartner. (...)
Sehr geehrter Herr Ott,
(...) ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie eine wichtige, existenzielle Frage ist, wie eine Übergangsregelung hier konkret aussehen kann und wird. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen, dass es sich bei der Weiterentwicklung von PKV und GKV zu einer Bürgerversicherung um eine sehr anspruchsvolle Reform handelt. Ein solches Projekt kann selbstverständlich nicht in einem Schritt umgesetzt werden. (...)