Frage an Ute Bertram von Sabine S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bertram,
Berichten zufolge soll die Bundesregierung Zitat "...heikle Passagen aus Armutsbericht entfernt haben"
Wie stehen Sie dazu, dass offensichtlich heikle Fakten dem Volk vorenthalten werden!?
"Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert"
was ich mit "Was soll ich wählen gehen, für mich tut doch keiner was...." übersetze.
Da die Armen dieser Republik bekanntlich keine Lobbyisten in Berlin haben, fürchte ich das daran viel Wahres ist.
Wie sehen Sie das? Ist ihnen das evtl. sogar Recht weil Arme in der Regel keine Eliten wählen?
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Anfang Dezember die erste Ressortabstimmung zum Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts (5. ARB) eingeleitet hat. Die zweite Ressortabstimmung und Kabinettsbefassung findet voraussichtlich im Frühjahr 2017 statt. Die Studien, die dem 5. ARB zugrunde liegen, werden allerdings entgegen Ihrer Vermutung „dem Volk“ nicht vorenthalten, sondern sind auf der Homepage des BMAS einsehbar (http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html). Außerdem ist der in Frage stehende Satz auch nicht gestrichen, sondern nur umformuliert worden, um kenntlich zu machen, dass es sich um ein Zitat aus einer Studie handelt.
Auch teile ich nicht Ihre Auffassung, dass „die Armen in dieser Republik bekanntlich keine Lobbyisten in Berlin haben“. Die Sozialverbände in Deutschland gehören zu den einflussreichsten Lobbyisten unseres Landes und stehen mit allen Sozialpolitikern des Bundestages in einem ständigen und intensiven Kontakt; sie sind bei parlamentarischen Anhörungen zu vielen Gesetzen etablierte Ansprechpartner. Und schon im Vorfeld werden sie bei der Anfertigung der Gesetzentwürfe durch die Bundesministerien im Rahmen der sog. Verbändeanhörung am Gesetzgebungsprozess beteiligt, bevor der Gesetzentwurf von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht wird. Auch Höhe und Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt und an den Haushalten der Länder und Kommunen stehen im krassen Widerspruch zu Ihrer Wahrnehmung.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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