Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Nachfolge-Kleine-Anfrage zum Thema „Entscheidungen in Asylersuchen aufgrund von sexueller Orientierung“ ist gerade auf dem Weg, denn in vielen Ländern unterliegen LSBTTI, also Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen einer besonderen Verfolgung und sind zur Flucht gezwungen. Immer wieder werden vor allem von Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als "offensichtlich unbegründet" oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt . (...)

Sehr geehrter Herr Walgenbach,

wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.

(...) Zu 2: Niemand fordert eine automatische Unterbindung oder generelle Bestrafung von Falschmeldungen. Bei der aktuellen Diskussion geht es um Meldungen, die den Straftatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen und darum, dass diese schneller von den Betreibern gelöscht werden müssen, wenn der/die Betroffene dies beantragt und die Meldung glaubhaft widerlegen kann. (...)

(...) Bitte beachten Sie auch, dass mit einem Grundeinkommen die stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfungen und der dazu notwendige „Staatsapparat“ (wie Sie ihn nennen) entfallen. Und zum Schluss: Warum sollte die Mehrheit der Bevölkerung nicht eine Steuererhöhung für die Reichen mittragen? Warum sollte eine Bevölkerung, die vom o. (...)