Frage an Thomas de Maizière von Dirk W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr Herr Dr. de Maizière,
es geht um die Fake-Nachrichten oder Hassbeiträge vieler User.
Ich kenne viele Internetforen, habe selbst mal eines zu meinem Motorroller eingerichtet.
Für dieses Forum war ich der Administrator, somit auch rechtlich für alles verantwortlich, was dort verbreitet wurde.
Das ist jetzt schon mehr als 10 Jahre her.
Auch ich habe damals erlebt, das beleidigt wurde und das falsches geschrieben wurde.
Als Admi und alleiniger Moderator musste ich täglich solche Einträge löschen (zensieren), denn ich wollte weder die "netten" oder ehrlichen Teilnehmer, noch zukünfige Teilnehmer oder Leser verschrecken.
Das sofortige Löschen von teilweise rechtsradikalen, sexistischen, staatsfeindlichen oder auch "nur" beleidigenden Kommentaren hat das Forum sauber gehalten und für Glaubwürdigkeit gesorgt.
Selbst falsche technische Informationen habe ich korrigieren oder zumindest als "Bedenklich" markieren können.
Ich habe das Forum aus zeitlichen Gründen an einen Anderen weitergegeben.
Das Forum hat viele Jahre gut funktioniert, ich meine, das es heute noch existiert.
Geholfen haben mir auch vertrauenswürdige Teilnehmer, die ich als Co-Moderatoren einsetzen konnte, die dann zu Zeiten, in denen ich abwesend war, diese Kontrollaufgabe übernommen haben.
Ich sage mal: Das hat fast 2 Jahrzehnte so funktioniert.
Warum macht man nicht heute die Initiatoren der Facebook-Seiten genauso dafür verantwortlich?
Wenn ich nicht innerhalb von 12 Stunden nach Benachrichtigung durch einen anderen User oder einer offiziellen Stelle oder von Facebook die monierten Einträge lösche oder bearbeite, wird die Facebook-Seite zunächst für 1 Woche nicht erreichbar sein, dann ganz von der Bildfläche verschwinden.
Dann würden sich viele Leute dreimal überlegen, ob sie jedem so ohne weiteres auf ihrer Seite erlauben, alles schreiben zu können.
Man kann Kommentare der User auch freigeben als Moderator. Das konnten wir früher auch!
Warum wird es jedem so leicht gemacht?
Sehr geehrter Herr Walgenbach,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)