Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu diesen Themen unterstütze ich die Position der jeweilig zuständigen Bundesminister. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte wenige Tage vor dem Urteil des EGMR mitgeteilt, dass sie für die Dauer von einem Jahr keine Abschiebungen nach Griechenland mehr vornehmen und stattdessen das Asylverfahren selbst durchführen wird. Da sich die Bedingungen in Griechenland nicht gebessert haben, dauert die Aussetzung von Abschiebungen nach Griechenland weiterhin an. Im Vorgriff auf das Urteil des EGMR hatten bereits Belgien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande (neben Island und Norwegen, die nicht der EU angehören) die Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt. (...)

(...) In Berlin führen wir mit der Landesgruppe NRW regelmäßig Gespräche mit der Deutschen Bahn. (...) Das letzte Gespräch habe ich zum Anlass genommen, die Bürgeranfragen bezüglich der Lärmbelastung durch die RB 25 sowie die ständigen Verspätungen vorzutragen. (...)

(...) Bei der inneren Sicherhheit gilt unser Augenmerk funktionierenden Sicherheitsbehörden, einer modern und zeitgemäß ausgestatteten Polizei sowie natürlich der umfassenden Integration von Zugewanderten, die auch ihnen Sicherheit und Perspektiven auf ein Leben in Wohlstand ermöglicht. Dies ist die beste Prävention vor Radikalisierung in jegliche Richtung - nicht nur bei Zugewanderten sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. (...)

(...) Wir beobachten das Handeln der EZB daher sehr genau und mit wachsender Sorge. Gerade Deutschland hat sich aber – aus guten Gründen – bei der Errichtung der EZB für eine starke Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ausgesprochen. (...)

Sehr geehrte Frau Demski,