(...) Wie Frau Ministerin Andrea Nahles halte auch ich die Finanzierung der Rentenangleichung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihr nochmalige Nachricht an mich. Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, sich mit meinem für das Thema Rente zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion in Verbindung zu setzen. Die zuständigen Abgeordneten finden Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-arbeit-soziales?mitglieder=1 (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und das Lob. Mit Ihrem Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung von Neu- und Bestandsrenten eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, haben Sie recht. Leider argumentiert das Bundesverfassungsgericht aber regelmäßig bei Stichtagsregelungen wie folgt: "Eine Verletzung von Art. (...)
(...) Der Gesetzgeber berät in regelmäßigen Abständen darüber, ob eine Anpassung der Regelsätze notwendig ist. Zuletzt wurden die Regelsätze zum 1. (...)
(...) Die G20 ist ein Zusammenschluss von Staaten aus allen Regionen und Kontinenten der Welt, denen auch Russland angehört. Die Gemeinschaft der G20 steht für 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft, zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie repräsentiert 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie 80 Prozent der Erzeugung der gehandelten Grundnahrungsmittel. (...)
(...) Damit der Tierschutz gerade auch in diesem Forschungsbereich verbessert wird, haben wir die Geldmittel für tiergerechte Haltungsverfahren, z.B. eine Premiumförderung für besonders tiergerechte Ställe aufgestockt und auch die Forschungsmittel zur Entwicklung von Alternativmethoden für Tierversuche erhöht. (...)