Frage an Christian Schmidt von Christoph W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weinandt,

vielen Dank für Ihre Frage zur Außenpolitik der Bundesregierung und einem wichtigen internationalen Thema meines Hauses, dem Umgang mit Russland.

Zunächst einige Hintergrundinformationen: Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft übernommen. Die G20 ist ein Zusammenschluss von Staaten aus allen Regionen und Kontinenten der Welt, denen auch Russland angehört. Die Gemeinschaft der G20 steht für 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft, zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie repräsentiert 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie 80 Prozent der Erzeugung der gehandelten Grundnahrungsmittel.

Nur wenn alle G20-Mitglieder aktiv mitwirken, lassen sich Antworten finden auf die drängenden internationalen Herausforderungen der Weltgemeinschaft. Dies gilt besonders im Bereich meiner Ressortzuständigkeit: So spielt die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle bei der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, dem Klimaschutz und der Bekämpfung sozialer und ökonomischer Fluchtursachen.

Zum Auftakt der deutschen G20-Präsidentschaft haben sich die G20-Agrarminister am 22. Januar in Berlin auf einen Aktionsplan zum nachhaltigen Umgang mit Wasser verständigt. Der "Action-Plan" enthält Verpflichtungen, mit denen die G20-Staaten den nachhaltigen Umgang mit Wasser sichern. Die Beschlüsse betreffen dabei sowohl die Politik als auch Technik, Forschung sowie den Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Zugunsten einer effektiven Arbeit der G20-Gruppe hat die Bundesregierung mit der Zustimmung aller G20-Staaten entschieden, von einem Ausnahmetatbestand der Sanktionsbeschlüsse Gebrauch zu machen, und dem russischen Landwirtschaftsminister die Teilnahme am G20-Treffen zu ermöglichen. Diese Ausnahmetatbestände sind sehr präzise gefasst und beziehen auch auf Treffen internationaler Organisationen.

Zu weiteren Kontakten und Veranstaltungen, insbesondere der Welternährungskonferenz (GFFA) im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, war der russische Landwirtschaftsminister nicht eingeladen.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen. Das ändert aber nichts daran, dass die EU-Sanktionen weiter Bestand haben, weil die Annexion der Krim durch russische Truppen rechtswidrig ist.

Ich darf im Übrigen darauf aufmerksam machen, dass ich im Rahmen der Internationalen Grünen Woche ein eingehendes bilaterales Gespräch mit meinem Kollegen aus der Ukraine geführt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB