Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem Handelsblatt von heute habe ich entnommen, dass die Rentenangleichung Ost an das Westniveau primär zu Lasten der Beitragszahler geht. Als gesellschaftspolitische Aufgabe sollte dies aus Steuermitteln erfolgen. Dies sieht Frau Nahles ebenso. Sie wird sogar zitiert: "Die Renteneinheit ist aus Steuern zu bezahlen. Das ist für mich ein harter Punkt." Nun ist das Gegenteil -wie auch schon bei der Mütterrente- eingetreten. Halten Sie diese Belastung zu Lasten der Beitragszahler für sozial gerecht? Wenn nein, warum bietet man dem Finanzminister nicht endlich einmal die Stirn?
Sehr geehrter Herr Ultes,
besten Dank für Ihre völlig berechtigte Frage.
Wie Frau Ministerin Andrea Nahles halte auch ich die Finanzierung der Rentenangleichung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren wäre.
Für die Leserinnen und Leser dieser Plattform, die nicht mit der konkreten Ausgestaltung der Rentenangleichung vertraut sind, möchte ich kurz skizzieren, was in welchem Zeitrahmen nun beschlossen wurde:
- Der Rentenwert Ost wird in sieben jährlichen Schritten ab 2018 an den Rentenwert West angeglichen.
- Der bislang zum Ausgleich der Ungleichheiten angesetzte Hochwertungsfaktor der ostdeutschen Arbeitsentgelte wir parallel schrittweise abgeschmolzen (!)
- Ab dem 1. Januar 2025 wird es keine unterschiedlichen Rechengrößen mehr bei der Rentenberechnung in Ost und West geben
Klar ist, dass trotz der Abschmelzung des Hochwertungsfaktors Mehrkosten entstehen werden. Die Schaffung der gesetzlichen Vorgaben für die Angleichung der Renten in Ost und West ist Teil des Koalitionsvertrages. Andrea Nahles hat bis zum Schluss für die Steuerfinanzierung und gegen Koppelung der Angleichung an andere Rentenmaßnahmen im Kabinett gestritten. Die CSU hatte nämlich gefordert, im Zuge dieser Gesetzgebung auch die s.g. Mütterrente zu erhöhen (die – wie Sie richtig schreiben - auch aus Beitragsmitteln finanziert wird).
Schlussendlich konnte sich die SPD gegenüber der CSU durchsetzen, die Steuerfinanzierung konnte aber nicht gegen das Veto des Bundesfinanzministers durchgesetzt werden. Damit stellt sich Wolfgang Schäuble in die Tradition von Helmut Kohl, der ebenfalls die Finanzierung der Deutschen Einheit einseitig zu Lasten der Beschäftigten organisiert hat.
Seien Sie versichert, dass die Bundestagswahl am 24. September 2017 auch eine Entscheidung über diese Frage bringen wird- bei einer SPD-geführten Bundesregierung wird neu über die Steuerfinanzierung entschieden und da die Regelungen erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten, wäre dann noch kein Cent Beitragsgeld geflossen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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