(...) Die Bundesregierung hat deshalb dem Deutschen Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt, mit dem die Werbung für Tabakerzeugnisse und auch für die gerade bei Kindern und Jugendlichen immer beliebter werdenden E-Zigaretten und E-Shishas – mit und ohne Nikotin – eingeschränkt werden soll. Diese soll nach einer Übergangsfrist von vier Jahren, ab 1. (...)
(...) Dies geschieht dann, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat, der dann im Bundestag auch entsprechend eine Mehrheit findet. Dieses Stadium im Gesetzgebungsprozess haben wir beim Tabakwerbeverbot derzeit noch nicht erreicht, die Diskussionen darüber laufen noch. (...)
(...) Die Bundesregierung will die Tabakwerbebeschränkungen nach wie vor nicht umsetzen und bietet der Tabakindustrie weiterhin zahllose Möglichkeiten, für Produkte zu werben. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich von den Fesseln der Tabak- und Werbeindustrie zu lösen. Kinowerbung für Tabakprodukte wird nicht abgeschafft. (...)
(...) Ja, ich bin schon lange großer Befürworter der weiteren Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte, sowie des vollkommenen schrittweisen Verbots gewesen. (...)
(...) es ist nicht richtig, dass wir uns ausschließlich hinter verschlossenen Türen besprechen. Im Gegenteil, gerade bei den von Ihnen angesprochenen Problemen sind wir auf den Austausch mit den Betroffenen angewiesen. (...)