Frage an Alois Gerig von Johannes S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gerig,
im April 2016 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der eine Ausweitung der Beschränkung von Tabakwerbung vorsieht (Drucksache 18/8962). Nach dem Entwurf soll im Besonderen auf Litfaßsäulen und Plakatwänden nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen.
Die Bundesregierung begründet den Gesetzentwurf u.a. folgendermaßen: „Im Hinblick auf das Verbot der Außenwerbung ist ferner der Jugendschutz als weiterer Rechtfertigungsgrund anzuführen, da sich Jugendliche dieser allgemein präsenten Werbeform nicht entziehen können.“
Meine Fragen an Sie lauten: Befürworten Sie weitere Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte oder lehnen Sie diese ab? Wie begründen Sie Ihre Haltung?
Obwohl der Gesetzentwurf dem Bundestagspräsidenten bereits im Juni 2016 vorgelegt wurde, wurde er bis heute nicht behandelt. Unabhängig von Ihrer Einstellung gegenüber weiteren Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte möchte ich Sie fragen: Befürworten sie eine Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Deutschen Bundestag und eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode? Wenn nein, warum nicht?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Spatz
Sehr geehrter Herr Spatz,
danke für Ihre Frage bezüglich der Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte.
Ja, ich bin schon lange großer Befürworter der weiteren Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte, sowie des vollkommenen schrittweisen Verbots gewesen. Für mich stellen Tabakprodukte ein klar vermeidbares Gesundheitsrisiko dar - dies war auch die einhellige Meinung der Experten, welche in den zwei von mir geleiteten öffentlichen Anhörungen zu dem Thema ihr Urteil abgegeben haben. Ich denke, dass wir mit unserer Entscheidung von letzter Woche (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7455825#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0NTU4MjU=&mod=mediathek) endlich den richtigen und überfälligen Schritt gegangen sind.
Zwar freue ich mich über diesen Ausgang aber meiner Meinung nach, hätte diese Entscheidung gerne etwas früher getroffen werden können.
Bleiben Sie gesund und beste Grüße,
Alois Gerig
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