Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 25.10.2013
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 26.11.2013 (...) Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. (...)
Frage von Helmut E. • 24.10.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 29.10.2013 (...) Ein solches Vorgehen ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Da es offensichtlich belastbare und überprüfte Hinweise gab, sah sich die Bundeskanzlerin dazu veranlasst, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. (...)
Frage von Andreas K. • 24.10.2013
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Kanstansin K. • 24.10.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 29.10.2013 (...) Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden. (...)
Frage von Kanstansin K. • 24.10.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 05.03.2014 Sehr geehrter Herr Kavalenka,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Ludwig N. • 24.10.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 28.10.2013 (...) Die berechtigte Empörung über das Gebaren der USA darf übrigens nicht in blinden Antiamerikanismus umschlagen. Dies würde dazu führen, dass wir unsere eigenen Interessen an einer engen politischen und wirtschaftlichen Kooperation beschädigen. (...)