Frage an Clemens Binninger von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
will die CDU die Hartz-IV-Empfänger schädigen? Die Bund-Länder-Kommission hat das vor, weil sie große Einschnitte bezüglich der Rechte der Hartz-IV-Empfänger plant, siehe diese Link:
http://www.jungewelt.de/2013/10-24/045.php
Wird die Bundes-CDU das verhindern?
Wie kann man solche Pläne noch mit einem demokratischen Grundverständnis in Einklang bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage, auch wenn ich nicht Herr Gabriel bin, gehe ich davon aus, dass Sie die Frage an mich gerichtet haben.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat in der Tat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Fragen der Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch befasst und konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet. Mögliche Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches werden außerdem auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD thematisiert werden. Dort befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Generalsekretärin Nahles damit.
Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden.
Bei einzelnen Änderungsvorschlägen zum Zweiten Sozialgesetzbuch, die laut Medienberichten aus den Reihen der SPD-geführten Arbeitsministerien Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kamen, erscheint mir eine verfassungskonforme Umsetzung sehr schwierig zu sein. Die Union wird deshalb genau prüfen, ob und in welcher Form Änderungen tatsächlich erstrebenswert und rechtlich umsetzbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)