Frage an Ronald Pofalla von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Pofalla,
meine Frage ist schnell gestellt: Sind manche gleicher als andere?
Wieso gerät die Regierung in schiere Hysterie, wenn Frau Merkel von der NSA abgehört wird? U.a. bestellt Herr Westerwelle den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch ein und Frau Merkel telefoniert persönlich mit Präsident Obama. Geht es aber um die massenhafte Ausspähung aller Bürger, reicht es nicht einmal für ein laues Lüftchen sondern nur zu einem:
"Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."
Pofalla (CDU) am 12.08.2013
Darum noch einmal die Frage: Sind manche gleicher als andere?
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.