Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika H. • 25.10.2013
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 01.11.2013 (...) Besonders ärgerlich ist, dass die Belastungen seit der Verschiebung des letzten Termins zur Eröffnung von BER auf den Sankt-Nimmerleinstag immer weiter wachsen und all dies ohne jeglichen Ausgleich für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Es gibt bislang keine Regelungen für verbesserten Lärmschutz und auch keine Regelungen für Entschädigungen. Sollten Sie trotzdem Ansprüche geltend machen wollen, dann richten Sie diese an die: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Stabsstelle Schallschutz, 12521 Berlin. (...)
Frage von Felix S. • 25.10.2013
Antwort von René Röspel SPD • 18.11.2013 (...) 3.) Ich trete schon sehr lange für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. (...) Beim Adoptionsrecht geht es nach meinem Verständnis nicht darum, den Kinderwunsch Erwachsener zu erfüllen, sondern einem Kind eine möglichst stabile Beziehung zu einem Vater und einer Mutter zu ermöglichen (dafür gibt es eine im Vergleich zum "Angebot" an adoptionsfähigen Kindern immer noch eine größere Nachfrage). (...)
Frage von Ulla S. • 25.10.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 30.10.2013 (...) Die meinen wir auch nicht. Es muss schon eine wirkliche Notlage vorherrschen, damit man Asyl gewährt. Hinzu kommen aber auch politische, religiöse und sexuelle Verfolgungen. (...)
Frage von Erika S. • 25.10.2013
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 26.11.2013 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Land- und Forstwirtschaft. Wie Sie richtig darstellen, ist gerade das Thema Intensivtierhaltung ein wichtiges Streitthema in der politischen Debatte. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Bedeutung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft deutlich gestärkt. (...)
Frage von Gottfried S. • 25.10.2013
Antwort von Ulrich Freese SPD • 09.04.2014 Zu diesem Thema wurde nach einer schriftlichen Anfrage durch die Mitarbeiter der Bürgerbüros Forst und Guben Kontakt mit Herrn Schneider aufgenommen. Gespräche dazu laufen derzeit. (...)
Frage von Lars K. • 25.10.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 29.10.2013 (...) Selbstverständlich muss die Bundesanwaltschaft meines Erachtens jetzt ein Ermittlungsverfahren einleiten, und zwar gegen den Chef der NSA sowie wichtige Mitarbeiter und ggf. sogar gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn er es angeordnet haben sollte oder davon wusste und nichts dagegen unternommen haben sollte. (...)