Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 26.10.2013
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 03.12.2013 (...) Diese sind nach dem Haushaltsrecht unzulässig. Die EEG-Umlage ist so geregelt, dass diese von den Vertrieben an die Netzbetreiber in der Höhe zu entrichten ist, die die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber überweisen. Dass sich die Vertriebe darauf verständigt haben, diese EEG-Kosten Eins-zu-Eins an die Verbraucher weiter zu geben, ist deren Entscheidung, davon steht nichts im Gesetz. (...)
Frage von Jürgen B. • 26.10.2013
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 05.11.2013 (...) Zu Ihrem ersten Punkt: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Abhörskandale nicht ernstnimmt. Ob das jetzt mit Eigenmarkting und Lobbyarbeit oder schlicht mit Unkenntnis und Ignoranz verbunden ist, kann ich nicht zweifelsfrei sagen. (...)
Frage von Jürgen B. • 26.10.2013
Antwort von Alexandra Dinges-Dierig CDU • 18.11.2013 (...) Mir ist bewusst, dass dies einige Aspekte der Ausspähung von Daten nicht verhindert hätte. Hier brauchen wir Aufklärung, die aufgrund der Zuständigkeit aber vor allem in den USA erfolgen muss. (...)
Frage von Mareike S. • 26.10.2013
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Ekkehardt Fritz B. • 26.10.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 05.11.2013 Sehr geehrter Herr Beyer,
Frage von Ottmar M. • 26.10.2013
Antwort von Günter Krings CDU • 12.02.2014 (...) Die Aufklärung der Überwachung deutscher Staatsbürger durch die NSA sowie des Abhörskandals des Kanzlerinnen Handys sind noch nicht abgeschlossen. (...) Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Freiheit der Bürger zu schützen. (...)