Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Winfried R. • 03.11.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 13.11.2013 (...) Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html (...)
Frage von Winfried R. • 03.11.2013
Antwort von Sabine Sütterlin-Waack CDU • 11.11.2013 (...) Andererseits gilt aber auch: Ob Betreuungsgeld, Maut oder Mindestlohn- eine Große Koalition zwingt immer zu Kompromissen. (...) Zum Thema Volksabstimmungen bin ich der Auffassung, dass unsere Demokratie in zahlreichen Bereichen Anpassungen bedarf. (...)
Frage von Franz Z. • 03.11.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 07.11.2013 (...) Dieses Ziel haben wir leider nicht erreicht. Wir stellen uns einem Wahlergebnis und der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein“ und zwei enthielten sich. (...)
Frage von David L. • 03.11.2013
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Emanuel H. • 03.11.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Peter W. • 03.11.2013
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 19.11.2013 (...) Das antidemokratische Staatsystem der DDR stellte viele Menschen immer wieder vor schwierige innere Interessenskonflikte zwischen Widerstand und dem Wunsch nach Teilhabe in der Gesellschaft. Wer sich dem System entgegen setzte, hatte großen Mut. (...)