Frage an Sigmar Gabriel von Winfried R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
spielen Schuldenabbau und Volksabstimmungen in den Koalitionsverhandlungen noch eine erkennbare Rolle?
Sehr geehrter Herr Richter,
ein definitives Ja zu beidem! Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html
Und zur Frage der Einführung von Volksabstimmungen habe ich mich in den letzten Tagen sehr oft auf facebook und Abgeordnetenwatch geäußert. Zuletzt hier https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/676430652389660 und hier https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/670449222987803 . Es sieht ja ganz so aus, als wäre in dieser Frage jetzt auch die Union in Bewegung gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,