Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Winfried R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Ihrer beruflichen Praxis werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass ein Werk, an dem noch kräftig gebaut wird, schwerlich sachverständig zu begutachten ist. Mich stimmt zuversichtlich, dass die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen jetzt gestrafft und nicht mehr im Stile von "Wünsch Dir was" vorgetragen werden sollen, wie Horst Seehofer es formulierte. Das heißt, dass das finanziell Machbare jetzt wieder mehr in den Vordergrund zu dringen scheint. Andererseits gilt aber auch: Ob Betreuungsgeld, Maut oder Mindestlohn- eine Große Koalition zwingt immer zu Kompromissen. Diese werden mehr Geld erfordern, als dies ursprünglich von der Union vorgesehen war. Dennoch: Wolfgang Schäuble hat in der letzten Fraktionssitzung deutlich darauf hingewiesen, dass bei allen Wünschen der zukünftigen Koalitionäre der Schuldenabbau nicht vergessen werden darf. Als die drei unverrückbaren Ziele wurden genannt: die Einführung der Mütterrente, der Schuldenabbau und der Verzicht auf Steuererhöhungen.

Zum Thema Volksabstimmungen bin ich der Auffassung, dass unsere Demokratie in zahlreichen Bereichen Anpassungen bedarf. Politiker müssen Bürgerinnen und Bürger "mehr mitnehmen" bei Ihren Entscheidungen und dazu deren Meinungen frühzeitig aufnehmen und mit ihnen diskutieren. Hierfür werde ich mich als Bundestagsabgeordnete einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Sütterlin-Waack, MdB