Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut M. • 21.11.2013
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 25.11.2013 (...) Dennoch ist es in der Sache nicht richtig, die Menschen, die in vielen Fällen ihr letztes Hab und Gut verkaufen, um Schleuser zu bezahlen, pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen. Bei den in Europa angekommenen Flüchtlingen wirdFlüchtlingenes geltenden Rechts die Prüfung des Asylgrundes vorgenommen wird und zwischen berechtigen und nicht berechtigten Asylgründen unterschieden, was zur Rückführung in die Herkunftsländer führt. (...)
Frage von Dr. Margrit K. • 21.11.2013
Antwort von Matthias Lietz CDU • 25.04.2016 Sehr geehrte Frau Dr. Klingner,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Selina S. • 21.11.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.11.2013 (...) Marktwirtschaftliche Elemente wird es in jeder Ökonomie immer geben. Auf der anderen Seite muss es aber eine soziale Ausrichtung geben, die ist in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. (...)
Frage von Fabian F. • 21.11.2013
Antwort von Gerd Müller CSU • 14.01.2014 Sehr geehrter Herr Frommknecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Wilfried M. • 20.11.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 21.11.2013 (...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)
Frage von Gisela W. • 20.11.2013
Antwort von Rosemarie Hein DIE LINKE • 13.01.2014 (...) Januar 2014 an Sie bitte ich Sie auch um Beachtung folgenden Aspekts: Zur Unterrepräsentanz von Frauen in kommunalpolitischen Belangen kommt auch noch das Wahlrecht hinzu. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat jeder drei Stimmen, die einerseits auf eine Person abgegeben (Kumulation) und die andererseits auch auf verschiedene Wahllisten verteilt werden können (Panaschierung). (...)