Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel M. • 29.11.2013
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 06.12.2013 (...) Allerdings ist in den Koalitionsverhandlungen eben doch etwas erreicht worden: die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde in den Koalitionsverhandlungen von der SPD durchgesetzt und verpflichtet nun auch die Ewiggestrigen in der CDU, sich mit den spezifischen Problemen von LGBT-Jugendlichen, Inter- und Transsexuellen auseinanderzusetzen. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird nun weiterbestehen und rechtlich die gleichen Inhalte haben wie die Institution der Ehe - aus juristischer Sicht zugegebenermaßen idiotisch, aber eine Idiotie, an der das Herz der CDU hängt. (...)
Frage von Karl-Heinz R. • 29.11.2013
Antwort von Tim Ostermann CDU • 04.12.2013 (...) Zuerst müssen die SPD-Mitglieder überhaupt für den Vertrag stimmen, bevor eine Regierung gebildet werden kann. Erst danach kann sich eine etwaige schwarz-rote Regierung an die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes zur abschlagsfreien Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren machen. Dann wird man sehen, welche Regelungen konkret umgesetzt werden. (...)
Frage von Wilfried M. • 29.11.2013
Antwort von Manfred Grund CDU • 29.11.2013 (...) Ich meinte die Unterstellung in Ihrer Frage 5. Die Kanzlerin entscheidet unabhängig. Zum Auswahlverfahren verweise ich auf meine Antwort 4. (...)
Frage von Niclas K. • 29.11.2013
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 04.12.2013 (...) die EU erwartet bis 2015 nicht eine Lösung des Endlagerproblems, vielmehr müssen die Mitgliedstaaten bis dahin den Weg zur Auswahl eines Endlagers beschreiben und zeitlich einordnen. (...)
Frage von Willi R. • 29.11.2013
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 06.12.2013 (...) Wie Sie mir ja auch im Nachgang geschrieben haben, bin ich Abgeordneter der SPD. Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. (...)
Frage von Frank N. • 29.11.2013
Antwort von Yvonne Magwas CDU • 13.01.2014 (...) Wie Sie sich denken können, ist es für die Bundespolitik nicht immer einfach, die Bildungspolitik der einzelnen Bundesländer bis ins Detail mitzugestalten, da generell die Bundesländer für das Thema Bildung zuständig sind. Dennoch haben wir mit dem Koalitionsvertrag einen der notwenigen Schritte getan, indem wir für die Bildung mindestens sechs Milliarden Euro, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderkrippen, Kitas, Schulen oder Hochschulen zur Verfügung stellen. (...)