Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 11.12.2013
Antwort von Antje Lezius CDU • 19.12.2013 (...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. (...) Mit Blick auf die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, Kindesmissbrauch und organisiertem Schwerverbrechen, halte ich die Speicherung von Kommunikationsverbindungen für ein erträgliches Mittel, das dem Recht auf Sicherheit der persönlichen Daten nicht zuwider läuft. (...)
Frage von Björn B. • 11.12.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU Frage von Erika H. • 11.12.2013
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Rafael G. • 11.12.2013
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 13.08.2014 Sehr geehrter Herr Gogol,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Frage von Elisabeth F. • 11.12.2013
Antwort von Rudolf Henke CDU • 16.12.2013 (...) Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass es äußerst schwierig ist, wissenschaftlich zuverlässige Vorhersagen über ein Wirtschaftsabkommen dieses beträchtlichen Umfangs zu machen. (...)
Frage von Marcus K. • 11.12.2013
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU