Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Raimund A. • 04.01.2014
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2014 (...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch beispielweise mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Fast die Hälfte der rumänischen und bulgarischen ArbeitsmigrantInnen gelten als qualifizierte Fachkräfte, 20 % mit Hochschulabschluss als hochqualifiziert. Weniger als ein Viertel von ihnen bezieht steuer- oder beitragsfinanzierte Transferleistungen. (...)
Frage von Raimund A. • 04.01.2014
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE Frage von Norbert S. • 04.01.2014
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Michael S. • 04.01.2014
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 07.01.2014 (...) auch ich verfolge den Münchner NSU-Prozess durch die Berichterstattung in der Presse, vor allem in der jungen Welt, die häufig mit einer Korrespondentin im Gericht mit dabei ist. Dabei entsteht bei mir der Eindruck, dass von Seiten des Gerichts die Rolle und Verantwortung der Verfassungsschutzämter so weit wie möglich aus dem Verfahren herausgehalten werden soll. (...)
Frage von Fabian W. • 04.01.2014
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 27.01.2014 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Tobias L. • 04.01.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 15.01.2014 (...) eine Entschädigung an Frau Müller oder Herrn Krause bezahlt, haben die ein Recht darauf, dass die Höhe der Entschädigung nicht bekannt gemacht wird, wenn darüber eine Verständigung vorliegt. Trotzdem bleibt der Gedanke einer hohen Transparenz sehr interessant. Wir sollten weiter darüber nachdenken, darüber diskutieren und daran arbeiten. (...)