Frage an Gregor Gysi von Tobias L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bin heute auf eine Unternehmen aufmerksam geworden, dass sich per Satzung hohe Tranzparenzstandards gesetzt hat und so z.B. sein Geschäftskonto öffentlich führt (Es gibt nur einzelne Anonymisierte Umsätze vgl. https://sofi.openbankproject.com/banks/gls/accounts/fairnopoly-geschaftskonto/public ).
Jetzt kam mir die Frage, ob dies nicht auch ein Standard für die öffentlichen Projekte (z.B. Flughafen Berlin-Brandenburg), Ministerien etc. sein sollte/könnte und wie Sie persönlich zu diesem Thema stehen?
Mit den besten Grüßen
Tobias Lachmann
Sehr geehrter Herr Lachmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Januar.
Der Vorschlag ist interessant. Man muss nur regelmäßig berücksichtigen, dass die Rechte Dritter nicht verletzt werden dürfen. Wenn der Flughafen z. B. eine Entschädigung an Frau Müller oder Herrn Krause bezahlt, haben die ein Recht darauf, dass die Höhe der Entschädigung nicht bekannt gemacht wird, wenn darüber eine Verständigung vorliegt. Trotzdem bleibt der Gedanke einer hohen Transparenz sehr interessant. Wir sollten weiter darüber nachdenken, darüber diskutieren und daran arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.