Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Pascal B. • 10.02.2014
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 26.03.2014 (...) Über die Armutsgrenze wird sie damit so gut wie keine Frau heben. Für Frauen, die von Armut bedroht sind, wäre mehr geholfen, wenn ein Mindestniveau in der Rentenversicherung eingeführt würde. Für uns hätte darum die Einführung einer Garantierente oberste Priorität gehabt. (...)
Frage von Pascal B. • 10.02.2014
Antwort ausstehend von Karin Binder DIE LINKE Frage von Pascal B. • 10.02.2014
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 24.02.2014 (...) Neben Ihrer Kritik sollten Sie allerdings auch sehen, dass das Rentenpaket Verbesserungen für Millionen Menschen bringt, die in ihrem Leben viel geleistet haben: sie sind früh ins Arbeitsleben eingestiegen, haben lange und hart gearbeitet, dauerhaft Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und haben Kinder geboren und großgezogen. Wichtig ist dabei zu beachten, dass Niemand etwas geschenkt bekommt, denn das Rentenpaket ist verdient. (...)
Frage von Jürgen B. • 10.02.2014
Antwort von Alexandra Dinges-Dierig CDU • 12.02.2014 (...) Grundlage des aktuellen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Diese war mit dem Auftrag ausgestattet, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, deren Anpassung in der Zukunft sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
Frage von Jürgen B. • 10.02.2014
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 27.02.2014 (...) 2011 hat der Deutsche Bundestag dann einvernehmlich beschlossen, eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts einzusetzen. Diese Kommission hat vor einem Jahr ihre Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 17/12500 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf ). (...)
Frage von Nico V. • 10.02.2014
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.02.2014 (...) Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD–Fraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. (...) Diese Enthaltung entspricht nicht der SPD-Position, ist aber leider als Konsequenz aus der eindeutigen Positionierung der SPD GEGEN grüne Gentechnik und der der CDU FÜR Gentechnik. (...)