Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin H. • 21.02.2014
Antwort von Matthias Schmidt SPD • 24.02.2014 (...) Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht, bin aber am Ende zur Erkenntnis gekommen, dass eine Zustimmung richtig ist. (...) Trotz des Festschreibens des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsvertrag, konnten wir am Freitag in der Debatte zum Bericht zur Deutschen Einheit von Unionspolitikern sehr kritische Stimmen zum Mindestlohn in Ostdeutschland hören. (...)
Frage von Burckhard R. • 21.02.2014
Antwort von Eckhard Pols CDU • 26.02.2014 (...) Gern möchte ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten zur Diätenerhöhung näher erläutern. (...) Zumal auch Bundestagsabgeordnete, sofern sie ihr Mandat ernst nehmen, viel mehr als einen acht Stundentag haben. (...)
Frage von Martin F. • 21.02.2014
Antwort von Peter Hintze CDU • 13.03.2014 Sehr geehrter Herr Hoch,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin der Auffassung, dass diese wichtige Frage ausgiebig diskutiert und für eine etwaige Änderung ein breiter politischer Konsens hergestellt werden müsste.
Frage von Burckhard R. • 21.02.2014
Antwort von Hiltrud Lotze SPD • 22.09.2015 (...) Nun hatte eine unabhängige Expertenkommission 2014 nach der letztmaligen Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes erneut geprüft, an welcher Tätigkeit sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung nun orientieren soll. Das Ergebnis hat die Regelung von 1977 im Wesentlichen bestätigt: die Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten lässt sich mit der von Oberbürgermeistern, sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten (R 6) vergleichen. (...)
Frage von Klaus R. • 21.02.2014
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 12.03.2014 (...) Bitte stellen Sie mir konkrete Fragen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich gut an meine Abstimmungen erinnere. (...)
Frage von Tobias S. • 21.02.2014
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 01.06.2016 (...) Am 16.Oktober 2015 wurde im Bundestag der "Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (Drucksache 18/5088) ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf ) beschlossen. Ich habe gegen diesen Gesetzesentwurf gestimmt: Die anlassbezogene und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Ortungsdaten über Wochen und Monate war mir zu weitreichend. (...)