Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julian K. • 23.02.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 06.03.2014 (...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)
Frage von Holger M. • 23.02.2014
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU Frage von Michael S. • 23.02.2014
Antwort von Klaus Ernst BSW • 26.02.2014 (...) Einerseits bin ich gegen die Diätenerhöhung, da erstens die Erhöhung um ca. 10 Prozent definitiv zu schnell geht und wir zweitens ein vollkommen eigenes Rentensystem haben. (...)
Frage von Markus L. • 23.02.2014
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Wolfgang S. • 23.02.2014
Antwort von Wilhelm Priesmeier SPD • 03.03.2014 (...) Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält insbesondere die beschlossenen Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende für verfassungswidrig. Wenn Sie in der Abstimmung gegen die Diätenerhöhung votiert haben: Werden Sie nun dagegen klagen oder andere Schritte unternehmen, um Ihren Protest zum Ausdruck zu bringen?) (...)
Frage von Peter S. • 23.02.2014
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 24.02.2014 (...) Mit der Beantwortung der Frage, was eine nachvollziehbare und gerechte Abgeordnetenvergütung ist, wurde eine unabhängige Expertenkommission beauftragt. Diese kam unter Berücksichtigung der von Ihnen erwähnten steuerfreien Aufwandspauschale zu dem Ergebnis, dass sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Gehältern der Bundesrichter orientieren sollten und insoweit angemessen sind. (...)