Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 27.02.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.03.2014 (...) Du musst Dir einmal die Fülle der Gesetzesänderungen ansehen, die der Bundestag jährlich beschließt. Wenn jede Gesetzesänderung durch Volksentscheid beschlossen werden müsste und auch in Anbetracht zeitlicher Zwänge, bedeutete dies, dass jeden Sonntag in Deutschland Volksentscheide stattfinden müssten. Außerdem müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in jedes Gesetz einarbeiten um zu verstehen, weshalb das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt werden soll. (...)
Frage von Rüdiger F. • 27.02.2014
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 27.02.2014 (...) Die Pensionsansprüche der Abgeordneten stiegen automatisch mit der Erhöhung der Diäten, das ist wie bei anderen Pensionen und (indirekt) bei den Renten. Um das wenigstens ein Stück auszugleichen, sinkt der Höchstbetrag, den ein Abgeordneter bei der Pension erreichen kann, von 67,5% (nach 27 Jahren im Parlament) auf 65%. (...)
Frage von René F. • 27.02.2014
Antwort ausstehend von Hans-Peter Bartels SPD Frage von Rosel M. • 27.02.2014
Antwort von Armin Schuster CDU • 02.04.2014 (...) Ich hoffe, dass Sie sich nun ein differenzierteres Bild zu beiden Themenbereichen bilden können. Eine wachsende Verdrossenheit oder gar die passive Stärkung von radikalen Kräften in unserem Land – wie von Ihnen angesprochen – liegt absolut nicht in meinem eigenen und auch nicht im Interesse meiner Abgeordnetenkollegen. (...)
Frage von Christian S. • 27.02.2014
Antwort von Siegmund Ehrmann SPD • 06.03.2014 (...) zum Statusfeststellungsverfahren speziell im Bereich Medien gibt es keine Zahlen. Im Jahr 2013 wurden 18.827 Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV durchgeführt. (...)
Frage von Richard V. • 27.02.2014
Antwort von Eva Bulling-Schröter DIE LINKE • 27.02.2014 (...) Sehr geehrter Herr Vollnhals, die LINKE hat als einzige Partei im Bundestag gegen das Netzausbaugesetz gestimmt. Wir waren immer der Meinung, dass diese Pläne maßlos überzogen sind. (...)